Zukunft sichern: Forderungen des Bäckerhandwerks zur Bundestagswahl 2025

09.01.2025
Forderungen des Bäckerhandwerks zur Bundestagswahl 2025
© Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V.

Das Bäckerhandwerk ist mit über 9.000 Betrieben, einem Umsatz von 17,55 Mrd. Euro und 235.200 Beschäftigten ein bedeutender Wirtschaftszweig und Teil des deutschen Kulturerbes. Es braucht jetzt eine wirtschafts-, steuer- und sozialpolitische Neuausrichtung, um Bäckereien angesichts immer weiter zunehmender Regulierung, überzogener Bürokratie, Fachkräftemangel, hoher Energiekosten und unlauterem Wettbewerb zu entlasten. Ziel muss eine Verbesserung der Rahmenbedingungen sein, um kleine, mittelständische, ebenso wie große Unternehmen in Deutschland zu halten, wirtschaftliches Wachstum und Unternehmergeist zu fördern, die handwerkliche Vielfalt zu sichern und den Begriff "Bäckerei" zu schützen. Die Politik ist gefordert, mit schnellen Reformen – etwa im Arbeitszeitgesetz, Bildungssystem, in der Sozialversicherung und bei der Fachkräftegewinnung – die Zukunft des Bäckerhandwerks zu sichern. Unterstützende Maßnahmen zur Weiterbildung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind entscheidend, um Betriebe fit für die Zukunft zu machen. Im Einzelnen: 

1. Modernes Arbeitszeitrecht für Sonn- und Feiertage

Zurzeit dürfen Mitarbeiter in Handwerksbäckereien an Sonn- und Feiertagen nur maximal drei Stunden arbeiten. Das ist weder für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber praktikabel. Die Arbeitszeit für Beschäftigte im Bäckerhandwerk an Sonn- und Feiertagen muss dringend von drei auf acht Stunden verlängert werden. Nur so können Handwerksbäcker im Wettbewerb mit Tankstellen und Supermärkten bestehen. Wir fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle, um konkurrenzfähig zu bleiben.

2. Wettbewerbsfähigkeit sichern durch Energieentlastung - Energiekosten absenken

Die Energiekosten sind in Deutschland viel zu hoch. Die Politik muss nicht nur für bezahlbare Energie, sondern auch für mehr Planungs- und Investitionssicherheit sorgen. Nur durch gezielte Maßnahmen, wie die Sicherung bezahlbarer Strompreise, bleibt das Bäckerhandwerk wettbewerbsfähig.

3. Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Die Bürokratiebelastung hat für den Mittelstand ein unzumutbares Ausmaß erreicht und bedroht die Betriebe. Statt zu backen, verbringen Bäcker stundenlang mit Dokumentationen und Verwaltung. Die Politik muss dringend Abhilfe schaffen und eine weitere Bürokratieentlastung auf den Weg bringen. Regulierungen wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die EU-Entwaldungsverordnung oder die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, müssen abgemildert bzw. gestoppt werden. Deutschland braucht ein Bürokratie-Moratorium und Deregulierung, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

4. Ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastro

Der reduzierte Steuersatz von 7 Prozent für gastronomische Speisen erhöht die Kaufkraft der Kunden und entlastet Bäckereien. Wir fordern eine einheitliche Mehrwertsteuer für Backwaren, Torten und Snacks – egal wo sie gegessen werden.  Mit unserer „7-Prozent-Kampagne" kämpfen wir im Sinne der Kunden und Betriebe für dauerhafte 7 Prozent.

5. Berufliche Bildung aufwerten: Gleichwertig, praxisnah, zukunftssicher; Bildungssystem reformieren

Die durch die PISA-Studie belegte Bildungsmisere in Deutschland muss durch gezielte und wirksame Reformen des Bildungssystem behoben werden. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung muss politisch weiter vorangebracht werden. Dazu muss die Berufsorientierung an allen Schulen, insbesondere Gymnasien, verbessert werden, um das volle Berufsspektrum zu vermitteln. Zudem brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum für Azubis. Nur so kann die berufliche Bildung als echte Alternative gestärkt und der Fachkräftenachwuchs im Handwerk gesichert werden.

6. Statt Mindestlohn für alle – faire regionale Lohnstrukturen durch Tarifpartner

Ein von der Politik festgesetzter Mindestlohn bedroht die Tarifautonomie. Er verhindert, dass Tarifparteien regionale und branchenspezifische Tarifverträge mit Augenmaß vereinbaren können. Wir fordern daher den Stopp der Einmischung der Politik in die Arbeit der Mindestlohnkommission. Eine weitere Anhebung des Mindestlohns bedroht mittelständische Betriebe, da er Lohnsteigerungen in allen Lohngruppen zur Folge hat. Das Bäckerhandwerk braucht regionale, an den Lebenshaltungskosten angepasste Mindestlöhne, um Arbeitsplätze und die handwerkliche Produktion erhalten zu können.

7. Bonpflicht für Kleinbeträge abschaffen - Betriebe und Umwelt entlasten

Die Bonpflicht ist vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen eine unnötige Belastung. Auch Kunden wünschen keinen Bon für Kleinstbeträge. Wir fordern eine praxistaugliche Entlastung durch die Einführung einer Bagatellgrenze von mindestens 10 Euro. Dies würde den bürokratischen Aufwand für Betriebe erheblich reduzieren und unnötigen Abfall vermeiden. Die Sicherheitssysteme in Registrierkassen schützen bereits jetzt ausreichend vor Manipulationen.

8. Schutz des Bäckerei-Handwerks: Schutz der Begriffe „Bäcker“ und „Bäckerei“ jetzt!

Die Verbraucher müssen Handwerksbäcker klar von Backshops und Tankstellen unterscheiden können. Der Begriff „Bäcker“ und „Bäckerei“ darf nicht von Anbietern verwendet werden, die lediglich Industrieware aufbacken. Eine gesetzliche Regelung hierzu ist überfällig, um echte Handwerksqualität zu schützen und unlauteren Wettbewerb zu verhindern. Wo „Bäcker“ oder „Bäckerei“ draufsteht, muss auch echtes Handwerk drin sein.

9. Entscheidungen aus der Perspektive des Mittelstands und des Handwerks treffen

Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk müssen wieder in das Zentrum des politischen Denkens und des Verwaltungshandelns rücken und alle politischen Entscheidungen müssen von ihnen aus getroffen werden. Die überzogene Regulierung belastet das mittelständische Handwerk und führt gerade im Bäckerhandwerk zu Betriebsaufgaben. Die Politik muss überzogene, praxisuntaugliche Regulierung ein Ende setzen und weiteren Bürokratieaufbau vorantreiben. Der Mittelstand muss in den Fokus der Politik, da er das Rückgrat der Gesellschaft und die Basis unseres Wohlstandes ist.

10. Anerkennung und Wertschätzung für Arbeit und unternehmerisches Engagement fördern

Wenn wir Wohlstand sichern und weiterhin bei den ökonomischen und handwerklichen Standards Weltspitze bleiben wollen, muss jede und jeder Einzelne die Bereitschaft zu Spitzenleistung entwickeln. Die große Aufgabe ist es, den überbordenden Sozialstaat umzusteuern, hin zu einem Klima der Investitionen. Die Devise lautet dabei: Wohlstand erwirtschaften statt umverteilen. Dazu brauchen wir wieder mehr Wertschätzung für Arbeit und für das Unternehmertum.

11. Bargeld erhalten: Sicherheit und Teilhabe für alle!

Das Bäckerhandwerk fordert den Erhalt des Bargelds als unverzichtbare Zahlungsmethode. Wir brauchen einen gesetzlichen Anspruch, der sicherstellt, dass Bargeld in allen Geschäften akzeptiert wird. Die Versorgung mit Bargeld muss durch ein flächendeckendes Netz von Bankfilialen und Geldautomaten gesichert und Gebühren für das Bargeld-Handling reguliert werden. Nur so kann die Wahlfreiheit langfristig erhalten werden.

12. Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge dürfen nicht weiter steigen

Die hohe Steuer- und Abgabenlast sowie Sozialversicherungsbeiträge belasten Unternehmen und gefährden Arbeitsplätze. Um den Sozialstaat langfristig zu erhalten, sind grundlegende Reformen unumgänglich. Die Politik muss die Sozialversicherungen reformieren, um sie fair, finanzierbar und zukunftsfest zu machen. Fehlanreize beim Bürgergeld und Renteneintritt müssen korrigiert werden.

13. Verpackungssteuer stoppen

Kommunale Verpackungssteuern, wie sie in Tübingen eingeführt wurden, belasten kleine und mittelständische Betriebe erheblich. Sie schaffen Bürokratie und überfordert Bäckereien organisatorisch und finanziell. Es drohen ungleiche Wettbewerbsbedingungen und ein Regelungschaos, wenn weitere Kommunen diese Steuer einführen, denn viele Bäcker betreiben Verkaufsstellen in verschiedenen Gemeinden.

14. Mehr Sichtbarkeit und Unterstützung für Unternehmerinnen

Frauen tragen in jeder Rolle maßgeblich zum Erfolg des Handwerks bei und sind ein wichtiger Schlüssel zur Zukunftssicherung des Handwerks. Daher müssen Frauen im Handwerk stärker gefördert werden, vor allem auf dem Weg zur Selbstständigkeit und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Schwangere Unternehmerinnen brauchen eine bessere Absicherung und flexible Lösungen, die vor und nach der Geburt bei der Betriebsführung unterstützen.

15. Regelung für Streiks in kritischer Infrastruktur

Wir fordern eine gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrechts, die längere Ankündigungsfristen für Streiks in der kritischen Infrastruktur wie Bahn, Flughäfen, Kliniken und Kitas vorschreibt. Kurzfristig angesetzte Streiks im Bahnverkehr belasten Arbeitnehmer und insbesondere Azubis, die auf den ÖPNV angewiesen sind, brauchen Verlässlichkeit.

Quelle: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V.