Wir fordern das Land Nordrhein-Westfalen und alle weiteren Bundesländer auf, dem bayrischen Ministerrat zu folgen und die Einführung kommunaler Verpackungssteuern über ein geplantes Gesetz landesweit zu untersagen.
Gleichzeitig appellieren wir an alle Städte und Gemeinden:
Verzichten Sie auf die Einführung dieser ungerechten Steuer!
Die Steuer trifft Bäckereien, Metzgereien, Gastronomiebetriebe, Imbisse, Cafés und viele weitere kleine Betriebe – und belastet gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Ort.
Diese Petition wird getragen von einem breiten Bündnis aus Wirtschaft und Handwerk, das sich laufend erweitert:
- Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft (Initiator)
- DEHOGA Nordrhein
- Handelsverband Nordrhein-Westfalen – Aachen-Düren-Köln
- Bäcker-Innung Köln/Rhein-Erft
- Fleischer-Innung Rhein-Erft
Gemeinsam stehen wir für die Interessen tausender Betriebe und hunderttausender Beschäftigter in NRW und der Bundesrepublik Deutschland.
Jetzt unterstützen und Petition unterschreiben: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kommunale-verpackungssteuer-existenzen-sichern-verbraucher-entlasten
Die Städte Köln und Bonn machen den Anfang – weitere Städte könnten folgen.
Mit dem Beschluss zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer (z.B. auf Pizzakartons und Kaffeebecher) setzen Köln und Bonn ein falsches Signal, das zahlreiche Kommunen in NRW aufgreifen könnten.
Doch diese Steuer trifft die Falschen!
Betroffen sind u. a.:
- Bäckereien, Metzgereien und Gastronomiebetriebe
- Cafés, Imbisse, Eisdielen, Kioske und Caterer
- Wochenmarktstände und mobile Verkaufsstellen
- aber auch alle Verbraucherinnen und Verbraucher
Die genannten Branchen sichern täglich unsere Nahversorgung – und leiden bereits heute unter:
- Energiepreisexplosion und Inflation
- Bürokratiehürden und Fachkräftemangel
- Kaufkraftverlust und Konsumzurückhaltung
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Die Verpackungssteuer bringt mehr Schaden als Nutzen
- Preisanstieg für Verbraucher: bis zu 70 Cent pro Verpackung
- Bürokratieanstieg für Handel, Gewerbe, Gastronomie und Handwerk
- Kein ökologischer Fortschritt: bestehende Mehrweg-Systeme bleiben unberücksichtigt
- Rechtlicher Flickenteppich: Jede Kommune kann eigene Regeln und Steuersätze festlegen – für Betriebe nicht mehr handhabbar
Keine nachweisbare Umweltwirkung – das Beispiel Tübingen
Eine unabhängige Studie zur Verpackungssteuer in Tübingen zeigt deutlich, dass die erhoffte Reduktion der Müllmenge blieb aus. Trotz Einführung der Steuer konnte kein signifikanter Rückgang bei Einwegverpackungen festgestellt werden.
Das Beispiel macht klar: Symbolpolitik ersetzt keine durchdachte Umweltstrategie.
Unsere Position:
- Ja zum Umweltschutz – aber mit praktikablen, fairen Lösungen.
- Nein zur kommunalen Verpackungssteuer – sie trifft die Falschen und gefährdet Arbeitsplätze.
Unterstützen Sie uns:
Egal ob Bürger/in, Unternehmer/in oder politisch Verantwortliche: Setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen für eine gerechte, wirtschaftsfreundliche und nachhaltige Politik in NRW.