Bäcker wollen backen und keine Steuerformulare ausfüllen
Die Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft hat sich deutlich gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ausgesprochen. Das teilte die Organisation mit Blick auf aktuelle Überlegungen in einzelnen Städten und Gemeinden des Kreises mit.
„Eine solche Steuer würde unsere Betriebe zusätzlich belasten und die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage verschärfen“, sagte Kreishandwerksmeisterin Martina Engels-Bremer. Angesichts steigender Kosten für Energie, Rohstoffe und Löhne könne das Handwerk keine weitere Belastung verkraften. Die Steuer treffe besonders kleine und mittelständische Betriebe, die in der Regel keine eigene Rechts- oder Steuerabteilung haben.
Die Kreishandwerkerschaft warnt zudem vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen. Sollte jede Kommune eigene Satzungen erlassen, führe das zu erheblichem bürokratischem Mehraufwand – insbesondere im Bäcker- und Fleischerhandwerk, wo viele Betriebe in mehreren Städten aktiv sind. „Wir wollen backen und keine Steuerformulare ausfüllen“, sagte der Obermeister der Bäcker-Innung Köln-Rhein-Erft, Guido Boveleth.
Ein weiteres Argument der Kritiker: Die Verpackungssteuer könnte das Ziel der Müllvermeidung verfehlen. Statt nachhaltiger Alternativen entstehe lediglich eine zusätzliche Abgabe, die am Ende sowohl Betriebe als auch Verbraucher zahlen müssten. „Diese Steuer geht zulasten der Handwerksbetriebe, ohne wirklich etwas für die Umwelt zu erreichen“, erklärte Wolfgang Axer, Obermeister der Fleischer-Innung Rhein-Erft.
Zudem fürchten die Vertreter des Handwerks um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Höhere Preise könnten Kunden dazu veranlassen, ihre Einkäufe in benachbarte Kommunen zu verlagern, in denen keine Steuer erhoben wird. Das schade nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Städten selbst – durch rückläufige Gewerbesteuereinnahmen.
Die Kreishandwerkerschaft appelliert an die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis, auf die Einführung einer Verpackungssteuer zu verzichten. Stattdessen solle man auf Anreize und Aufklärung setzen, um die Nutzung umweltfreundlicher Verpackungen zu fördern. „Wir sind bereit, gemeinsam mit der Politik nach praktikablen Lösungen zu suchen, die sowohl ökologisch sinnvoll als auch wirtschaftlich tragbar sind“, betonte Engels-Bremer.
Der Handwerksverband kündigte an, das Gespräch mit den Entscheidungsträgern in den Städten zu suchen und sich weiterhin konstruktiv in die Diskussion um nachhaltige Verpackungslösungen einzubringen.